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AGB
Industrieservice, Handel & Planung - Thale
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
(Fassung vom Mai 2011)
Ihr Kaufvertrag kommt mit Industrieservice, Handel & Planung - Thale
zustande.
Telefon 03947 / 7725818
Telefax 03947 / 7725820
E-Mail service@ihp-thale.de
Inhaber: Uwe Chwalicz
Ust.-Id Nr.: DE271148628
1.Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, und IHP-Thale gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von IHP-Thale für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden.
3. Gesetzliche Regelung
2. Vertragsgegenstand/ Vertragsabschluss
2.1 IHP-Thale liefert die vom Geschäftskunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte IHP-Thale nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird IHP-Thale den Geschäftskunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist IHP-Thale zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Bereits erhaltene Zahlungen wird IHP-Thale umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten.
2.2 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch IHP-Thale zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch IHP-Thale erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch IHP-Thale bzw. mit der Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch IHP-Thale. Bestellt der Geschäftskunde per Internet, so wird IHP-Thale den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme stellt das Bestätigungsschreiben noch nicht dar.
2.3 Im Onlineshop erfahren Sie die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einige Aktionsartikel schneller als vorgesehen verkauft sind. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.
3. Zahlungsarten /-bedingungen
Mit IHP-Thale sind Sie immer flexibel. Als unser Kunde können Sie bequem per Vorkasse, per Rechnung oder zusätzlich auf unserer Homepage über PayPal bezahlen. Im Einzelfall behalten wir uns allerdings vor, die Ware nur gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse zu versenden.
3.1 Bezahlung per Rechnung
Sie können nach Erhalt der bestellten Ware bequem innerhalb von 14 Tagen die mitgelieferte Rechnung begleichen.
Erste Bestellung bis 500 € ohne Abzug sofort nach Erhalt der Ware und Rechnungseingang
über 500 € Vorkasse 3% Skonto. Danach - 10 Tage 2% Skonto, 14 Tage netto.
3.2 Bezahlen per Nachnahme (nur in Ausnahmefällen möglich)
Wenn Sie die Lieferung gegen Nachnahme wünschen, bezahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar an den Postboten oder den Spediteur. Zum Nachnahmebetrag wird zusätzlich eine Inkassogebühr in Höhe von € 2,00 erhoben.
3.3 Bezahlen per PayPal
Aktuelle Informationen finden Sie hierzu auf unserer Homepage.
Zahlungen sind zu leisten auf service@ihp-thale.de.
3.4 Bezahlung per Vorkasse
Sie bezahlen die Ware vorab per Überweisung. Nach Zahlungseingang versenden wir die Ware an die gewünschte Lieferadresse.
Vorkasse 3% Skonto
Bankverbindung:
Ostharzer Volksbank
BLZ: 800 635 08
Konto-Nr.: 259691
IBAN: DE 86 8006 3508 0000 2596 91
BIC: GENODEF1QLB
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
IHP-Thale
Inhaber: Uwe Chwalicz
Worth 2, 06502 Thale
service@ihp-thale.de
Fax: 039477725820
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an
IHP-Thale
Inhaber: Uwe Chwalicz
Worth 2, 06502 Thale
service@ihp-thale.de
Fax: 039477725820
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht . Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
5. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache nicht € 40,00 übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
6. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung
Sollte IHP-Thale nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei IHP-Thale verfügbar ist, kann IHP-Thale eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
7. Lieferung
7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Geschäftskunden ab Laderampe Erstversand. Für Aufträge unter € 500,- (zzgl. MwSt.) berechnen wir eine Transportpauschale.
Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von € 500,- (zzgl. MwSt.) trägt IHP-Thale die Transportpauschale.
7.2 Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Auftragseingang. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.
7.3 Bestellt der Geschäftskunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service (nur nach Vereinbarung möglich) oder zu einer stundengenauen Lieferung und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an IHP-Thale zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, IHP-Thale trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
7.4 Liefergebiet
IHP-Thale (USt.-Id-Nr.: DE271148628) liefert nur innerhalb Deutschlands.
7.5 Weitere Informationen finden Sie in unseren Lieferbedingungen.
8. Preis/Fälligkeit
8.1 Die jeweils Online angegebenen Preise sind anhand der Marktpreise kalkulierte Preisangaben. Sie sind Nettopreise, auf die die jeweilige Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist. Insbesondere für Sanitärprodukte zeigt der Markt jedoch auch extreme Preisschwankungen. IHP-Thale gibt deshalb eingeräumte Senkungen des Marktpreises weiter.
8.2 Im Falle einer Bestellung über das Internet gelten die unter Prüfen & Bestellen angegebenen Preise für Bestellungen im E-Commerce.
8.3 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, etc, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
8.4 Die Forderungen von IHP-Thale sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
9. Eigentumsvorbehalt
IHP-Thale behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der Geschäftskunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiterzuveräußern. Soweit IHP-Thale im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf IHP-Thale bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits IHP-Thale die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunde die Austauschlieferung von IHP-Thale erhält.
10. Gewährleistung
10.1 IHP-Thale gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
10.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber IHP-Thale zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß den §§ 434, 475 Abs. 1 BGB.
10.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Zugang der Ware. Veräußert der Geschäftskunde die bezogenen Gegenstände gewerbsmäßig weiter (Verbrauchsgüterkauf), so gilt ergänzend § 479 BGB.
10.4 Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. IHP-Thale kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
10.5 Hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es IHP-Thale frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10.7 Im Falle des Rücktritts gilt § 346 BGB.
10.8 IHP-Thale eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, setzt eine Inanspruchnahme von IHP-Thale aus § 437 BGB eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung des Herstellers
- geringer oder kürzer ist als nach Ziffern 10.1 bis 10.6 dieser Geschäftsbedingungen oder
- IHP-Thale eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als der Hersteller abgegeben hat.
IHP-Thale wird dem Geschäftskunden die für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen ihre vorliegenden Angaben zum Hersteller machen.
11. Haftung
11.1 IHP-Thale, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet IHP-Thale im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von IHP-Thale begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
11.2 Der Umfang einer Haftung von IHP-Thale nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von IHP-Thale, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
12. Datenschutz
12.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
12.2 Ihre persönlichen Daten werden SSL-verschlüsselt übertragen. Sie können Ihre persönlichen Daten jederzeit abfragen, ändern und sperren.
12.3 Zur Versendung von Informationsmaterial und zu eigenen Werbezwecken, werden Ihre Daten nur intern weitergegeben. Eine Weitergabe an andere Dritte findet nicht statt. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an IHP-Thale, Worth 2, 06502 Thale. per Fax an 03947 / 7725820 oder per Mail an service@ihp-thale.de.
13. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen IHP-Thale und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
14. Verschiedenes
14.1 Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
14.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von IHP-Thale. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei IHP-Thale oder der Versandort des ersten Versenders, der für IHP-Thale tätig wird.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
14.4 Der von uns vertriebene Katalog / die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
Stand: 05/2011
